Rüstungsexport oder Küstenschutzboote?

Zwei der bisher 15 ausgelieferten Küstenschutzboote für Saudi-Arabien. Gebaut werden die insgesamt 34 Schiffe des Auftrages aus dem Innenministerium bei Lürssen im vorpommerschen Wolgast.


„Alles was schwimmt geht!“ soll unser langjähriger Außenminister Hans-Dietrich Genscher einmal gesagt haben, als es um Rüstungsexporte ging. Werften durften also auf politische Verlässlichkeit hoffen. Was einmal genehmigt wurde, konnte auch gebaut und ausgeliefert werden. Das galt bisher.

Doch der vermeintliche Mord an dem saudischen Journalisten Khashoggi führte in der aktuellen Bundesregierung zu einem Umdenken. „Keine weitere Auslieferung“, verfügte Berlin, während der US-Präsident („…doch nicht wegen eines einzelnen Menschen!“) Gelassenheit anmahnte und Exportaufträge akquirierte.

Im Bremer Norden und vor allem im vorpommerschen Wolgast schlägt die politische Entscheidung aus Berlin ordentlich ins Kontor. Der jetzt abgesagte Serienauftrag an Lürssen über 34 Patrouillenboote ist noch nicht einmal zur Hälfte ausgeliefert, etliches im Bremer Norden sowie in Wolgast jedoch schon vorgefertigt.

Nach dem brandbedingten Ausfall des Vegesacker Schwimmdocks steht die Lürssenwerft ohnehin unter Druck und die noch nicht gänzlich geklärte Beteiligung an deutschen Marineaufträgen verbreitet auch keine Gelassenheit.

Öffentliche Auftraggeber gehörten auf den Spezialschiffbauwerften in Motzen, Lemwerder und Vegesack schon immer dazu. Und manchmal sind die Schiffe auch grau lackiert. Das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Außenwirtschaftsgesetz bestimmen sehr genau, was Rüstungsaufträge sind.

Das Werftgelände der Peenewerft in Wolgast. Zu DDR-Zeiten war die Werft vor allem Hauptlieferant für die Nationale Volksmarine. Die jetzt nur noch 300 Mitarbeiter verfügen aber über jede Menge Spezial-Know-How. Foto: Lürssen.

Der Saudi-Auftrag bei Lürssen kam jedoch aus dem Innenministerium in Riad und die Boote sind allein für den Küstenschutz gedacht und ausgelegt. Saudi-Arabien verfügt über eine Küstenlänge von 2.640 km, deren elektronische Überwachung teilweise auch von der Airbus-Group übernommen wurde. (Der Fassmer-Auftrag für die Bundespolizei gilt durch die nachträglich beauftragte Fest-Bewaffnung der drei Boote nach den offiziellen Regeln als Rüstungsauftrag.) Für die sechs Lürssen-Werftenstandorte bedeutet die Saudi-Auslieferungssperre sicher keine unüberwindliche Bedrohung.

Doch diese Bemerkung sei noch erlaubt:

„Wenn wir wegen jedem Schurken in der Politik deutsche Unternehmen in politische Tagesformen hineinpressen, dann sollte die Bundesregierung sich gelegentlich updaten. In China, der Türkei, Russland, Brasilien und etlichen afrikanischen Staaten und selbstverständlich auch im Nahen und Mittleren Osten regieren etliche „lupenreine Demokraten“, die täglich unsere Maßstäbe von Menschenrechten ignorieren – und sie alle haben deutsche (Rüstungs-)Geschäftspartner!“

Wolfgang Kiesel