Wie das Bundesverfassungsgericht der Politik Beine macht – Klimaklagen gewonnen

Jeder Erwachsene entlang der Weser hat in seinem Leben sehr oft erleben müssen, dass die Produkte, die in dieser Region produziert werden, „gerade nicht nachgefragt“ sind. Oder die Politik aus Bund und Land für unsere Zukunft andere Prioritäten setzt oder sich nicht mutig genug aufstellt für Visionen und – damit verbunden – die richtigen Schritte in die Zukunft der vorwiegend mittelständigen Unternehmen.

Heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das Klimaschutzgesetz von 2019 in Teilen gegen unsere Verfassung verstößt. Und was hat das mit unserer Wirtschaft zu tun? Wir alle erinnern uns an die riesigen Verlegeschiffe, die in Bremerhaven Stahlkonstruktionen, Generatoren und Umspanneinrichten verladen haben. Und an die Türme, die auf dem ehemaligen Vulkan-Gelände produziert sowie an die bis zu 80 Meter langen Flügel, die in Lemwerder gebaut auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes zwischengelagert wurden.

Und wenn wir auf der Weser in Richtung Bremerhaven unterwegs sind, dann sehen wir alle paar Kilometer ehemalige Betriebe direkt am Wasser, denen vor Jahren erklärt wurde, dass genau die Energiewende als Zukunftsweg ihre Chance sei. Onshore und Offshore Windkraftanlagen die Produkte ihrer Zukunft und der ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei. Und jetzt? Derzeit gibt es noch ein bisschen Export und es gibt ganz viel Insolvenz! Und jetzt stellt der Vizekanzler Scholz fest, dass die Bundesregierung Fehler gemacht habe. Jetzt fehlen die Kapazitäten für mehr Windstrom. Für mehr grünen Wasserstoff, für mehr Konverter, die auch an der Unterweser für Umsätze sorgen könnten.

Wenn Windkraft funktioniert, dann sorgt auch das für Umsätze. Es werden die Werften für Spezialschiffe, für Supportaufgaben, für Modernisierung und den Aufbau dieser Anlagen benötigt. Erste Vorbereitungen in Bremerhaven haben zumindest für den Wasserstoff gewisse Grundlagen gelegt. Doch auch hier gibt der Bund noch immer ein Klein-klein vor und verweigert sich in der Praxis der so viel in der Theorie und der Politik verkündeten Energiewende.

Aber: Fände diese Wende tatsächlich statt, würde das nicht nur riesige Umsätze für unsere regionale Wirtschaft bringen! Es wäre selbstverständlich ein riesiger Schritt auch für die deutsche Klimapolitik. Es waren tolle junge Leute nötig, vor allem aus der Friday-for-Future Bewegung, die mit ihren Klagen in Karlsruhe dafür gesorgt haben, den Politikern Beine zu machen.

Ich habe meine Hoffnungen noch nicht so ganz aufgegeben … für die deutsche Klimapolitik wie für unsere regionale Wirtschaft!

Wolfgang Kiesel

Foto Windpark: